30. Januar 2012
Kein Völkermord in Südwest
Seit Jahren versuchen antideutsche Kräfte, neben den finsteren zwölf Jahren auch aus anderen Epochen der deutschen Geschichte ein Verbrecheralbum zu machen. So sei die Niederschlagung des Aufstandes Einheimischer 1904 durch deutsche Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika ein „Völkermord“ gewesen. Bereits im Juni 2011 hatten die Linken im Bundestag eine entsprechende Anfrage an die Regierung gestellt, die Grünen legten im Oktober nach. Die SED-Nachfolger behaupten: „Zwischen 1904 und 1908 betrieben die Kolonialtruppen des deutschen Kaiserreichs in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen ‚Vernichtungsfeldzug‘ gegen die Völker der Herero und Nama/Damara. Nach der nahezu einhelligen Meinung von Fachhistorikern handelte es sich dabei um den ersten in deutschem Namen verübten Genozid.“ Auch Eberhard Hofmann, Journalist bei der deutschsprachigen in Namibia, weiß um diese Einschätzung in der deutschen Historikerzunft, wie er in einem Interview gegenüber n-tv erläutert. Allerdings: „Hier in Namibia ist es so, daß das eine Lager den Begriff benutzt, das andere Lager nicht. Die Mehrzahl der rund 20.000 Deutschsprachigen lehnt den Begriff ab. Dazu muß man wissen, daß es diesen Begriff hier bis vor etwa 15 Jahren praktisch nicht gegeben hat. Der ist von außen gekommen. […] Der Begriff Völkermord taucht zuerst bei einem DDR-Historiker auf, Horst Drechsler, der der Bundesrepublik während des Kalten Krieges vorwarf, sich nicht ordentlich von der Kolonialpolitik des Kaiserreichs distanziert zu haben.“ Letztlich haben die Vorwürfe, die heute meist mit der Forderung nach „Reparationen“ verbunden werden, also ihren Ursprung in einer stalinistischen Propagandaküche. Der aktuelle Versuch der Grünen, auf dieser Basis ihre geschichtspolitischen Duftmarken zu setzen, ging allerdings ins Leere. Auf die Frage, weshalb die Regierung den „Völkermord“ bisher nicht offiziell anerkannt habe, antwortete diese: „Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist am 12. Januar 1951 – für die Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 – in Kraft getreten. Sie gilt nicht rückwirkend. Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“
14, November 2011
ANC suspendiert Malema
Wegen parteischädigenden Verhaltens hat der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) den umstrittenen Chef seiner Jugendliga Julius Malema für fünf Jahre aus der Partei ausgeschlossen. Auch den Vorsitz der Jugendorganisation soll er abgeben, dagegen legte er umgehend Einspruch ein. Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens im August war Malemas Forderung, daß der Präsident Botswanas Ian Khama abgesetzt werden müsse, weil er mit „Imperialisten“ zusammenarbeite. Julius Malema ist immer wieder durch radikale marxistische Rhetorik und Hetze gegen die Weißen im Land aufgefallen.
Einen Hintergrundbericht aus der November-Ausgabe des Deutschen Monatsmagazins ZUERST! veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Verlages.
11. November
Chaos in Wolkenkuckucksheim
Streiks, Korruption, Armut: Nach 17 Jahren ANC-Herrschaft droht das Land am Kap zu implodieren. Derweil redet der Führer der radikalen Jugendliga, Julius Malema, den Bürgerkrieg herbei.
Fast genauso schnell, wie das nervige Tröten der Vuvuzelas verklungen war, verschwand auch die Euphorie aus Südafrika. Die Fußball-WM im letzten Jahr hatte zwar Investitionen beschleunigt, den Anstoß zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung gab sie aber nicht. Immerhin profitierte das Land von einem Imagezuwachs, dessen letzte Reste es derzeit allerdings zu verspielen droht. Es sind selten positive Nachrichten, die uns vom Land am Kap erreichen. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25,7 Prozent, die tatsächliche Quote soll eher 40 Prozent erreichen. Von 50 Millionen Südafrikanern zahlen nur sechs Millionen Steuern, aber 14 Millionen leben mehr schlecht als recht von Sozialhilfe und Kindergeld. Seit einigen Monaten legen Streiks, die teilweise in wüsten Ausschreitungen gipfeln, immer wieder das Wirtschaftsleben lahm. Polizisten müssen sogar bei der Schreibtischarbeit kugelsichere Westen tragen. Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.
In diesen Zeiten sieht ein Mann seine Stunde gekommen, an dem Südafrika wohl nicht mehr vorbeikommen wird: Julius Malema, der Führer der ANC-Jugendliga. Malema bündelt den Zorn der Jugend und der sozial Schwachen und nutzt ihn, um weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Wir sind im Krieg, und wir sollten ihn vorantreiben“, brüllt der 30jährige Malema auf einer Kundgebung der Liga in Johannesburgs Armenviertel Alexandra. Und setzt nach: „Es wird Verluste geben, aber ich weiß, daß wir gewinnen werden.“ Mit solchen Parolen hat Malema in der letzten Zeit immer mehr Anhänger mobilisiert, die von den Ergebnissen der 17jährigen Herrschaft des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) bitter enttäuscht sind. Die verbalen Ausfälle des Jungpolitikers trugen ihm kürzlich ein Verfahren vor einem ANC-Parteigericht wegen parteischädigenden Verhaltens ein. Während der Verhandlung randalierten Tausende seiner Anhänger vor dem ANC-Hauptquartier in Johannesburg, warfen Schaufensterscheiben ein und verbrannten Porträts des Staatspräsidenten Jacob Zuma.
Von Gegenwind fühlt sich Malema noch zusätzlich beflügelt. Lautstark fordert er die Verstaatlichung von Bergwerksindustrie und Banken und treibt damit die Gewerkschaften vor sich her, die zum Teil schon auf seinen Zug aufgesprungen sind. Auf seinem Weg an die Macht kalkuliert er offenbar bewußt ein, die wirtschaftliche und soziale Situation im Land mit seinen Forderungen weiter zu verschlimmern. Verhindern schon die Streiks und die maßlosen Lohnforderungen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so kostet die marxistische Rhetorik des Jugendführers das Vertrauen potentieller Geldgeber. „Warum sollte ein Unternehmen in den Minensektor eines Landes investieren, in dem pausenlos von Verstaatlichung die Rede ist?“ zitiert Welt Online Moeletsi Mbeki vom Südafrikanischen Institut für internationale Angelegenheiten an der Universität Witwatersrand. An anderer Stelle wird der jüngere Bruder des früheren Staatspräsidenten Thabo Mbeki noch deutlicher. In einigen Jahren, wenn China seinen Bedarf an Rohstoffen aus Südafrika gestillt habe und die Wirtschaftsbeziehungen massiv zurückfahre, drohten dem Land Unruhen wie jüngst in Nordafrika, so der Wirtschaftswissenschaftler. Denn dann müsse die Regierung spürbar die Sozialprogramme reduzieren. Mbeki erinnerte an einen Ausspruch der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher: Wer glaube, der ANC könne Südafrika regieren, müsse in Wolkenkuckucksheim leben.
Für solche Einwände sind Malemas Anhänger jedoch nicht zugänglich. Genausowenig wie für die Widersprüche ihres Anführers selbst. Der Halbwaise aus einer ärmlichen Provinz schloß erst mit 21 Jahren die Schule ab. Trotz eines offiziell bescheidenen Einkommens lebt er in Saus und Braus, besitzt mehrere (vorwiegend deutsche) Luxusautos und läßt sich gerade für umgerechnet 1,6 Millionen Euro eine prunkvolle Villa in Sandton, dem noblen Bankenviertel Johannesburgs, errichten. Woher das Geld dafür kommt, weiß außer ihm selbst offenbar niemand. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet von dem Verdacht, daß Malema Firmen, an denen er selbst beteiligt ist, öffentliche Bauaufträge zugeschanzt haben soll.
Um von den eigenen undurchsichtigen Machenschaften abzulenken, klagt er gern andere an, vor allem die Weißen, von denen immer noch viele in Führungspositionen der Wirtschaft sitzen und die dafür sorgen, daß das Land nicht ganz so schnell den Bach heruntergeht. Für Malema sind sie einfach nur „Kriminelle, und man muß sie wie Kriminelle behandeln“. Ebenso tituliert er die weißen Landbesitzer, „was angesichts der schier uferlosen Gewalt auf den südafrikanischen Farmen getrost als Aufruf zum Lynchmord betrachtet werden kann“, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Seit Beginn der ANC-Herrschaft sind schon weit über 3.000 weiße Farmer ermordet worden. Und die, die noch nicht tot sind, gehören nach Malemas Vorstellung entschädigungslos enteignet: „Wir wollen unser Land zurück, und wir wollen es umsonst!“ Auf mehreren Veranstaltungen seiner Jugendliga stimmte der schwarze Rassist das Lied „Kill the Boer“ („Tötet den Weißen“) an – für ihn ein „Kulturgut“. Dies verbot ihm mittlerweile ein Gericht, was ihn vermutlich wenig beeindrucken wird.
Mit der Hetze gegen Sündenböcke und angesichts der tatsächlich gigantischen sozialen Unterschiede am Kap wird Malemas Agitation weiterhin auf fruchtbaren Boden fallen. Doch müßte das Land, das gerade erst von Brasilien, Rußland, Indien und China in den Kreis der „Schwellenländer“ aufgenommen wurde, nicht ökonomisch viel besser dastehen? Immerhin hat es mit seinem Rohstoffreichtum vielen afrikanischen Nachbarn einiges voraus. Der Goldpreis befindet sich im Höhenflug. Allerdings sinkt die Goldproduktion, und es muß in immer tieferen Schichten geschürft werden, was die Kosten des Abbaus erhöht. Von der globalen Rezession blieb auch Südafrika nicht verschont. Eines der drängendsten Hindernisse für eine florierende Wirtschaft ist und bleibt jedoch die grassierende Korruption, deren Kosten von Experten auf jährlich umgerechnet 69 Milliarden Euro taxiert werden. Und wie so oft stinkt vermutlich auch hier der Fisch vom Kopfe her.
2008 ging die Staatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, die Firma Ferrostaal mit Sitz in Essen habe Ende der 1990er Jahre etwa acht Millionen D-Mark an den damaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki gezahlt, um einen lukrativen Auftrag zur Lieferung von U-Booten zu erhalten. Drei U-Boote im Wert von 660 Millionen Euro wurden schließlich von einem Konsortium, dem neben Ferrostaal die Thyssen Nordseewerke sowie die Howaldtswerke – Deutsche Werft angehören, an Südafrika geliefert. Offensichtlich ein unsauberes Geschäft, bis heute werden gegen Ferrostaal Vorwürfe erhoben. „Nach einem vertraulichen Bericht“ einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei, schreibt das Portal Der Westen, „lassen sich Zahlungen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro nachweisen, denen keine nennenswerte Gegenleistung gegenüberstand.“ Getarnt wurden die Bestechungsgelder über Beraterverträge mit Firmen, die zum Teil nur auf dem Papier existierten. Mbeki soll damals das Geld mit seinem Nachfolger Jacob Zuma geteilt sowie einen Teil als Spende an den ANC weitergeleitet haben. Da die Ermittler den Verdacht nicht erhärten konnten, wurde das Verfahren aber eingestellt.
Ein anderes Beispiel: In Südafrika gibt es tausende verlassener Minen, in vielen Schächten steigt hochgiftiges Grubenwasser an die Oberfläche und fließt zum Teil in Flüsse ab. So wie in der Aurora-Goldmine in Grootvlei in der Nähe von Johannesburg. Dort wird zwar ein Teil des verseuchten Wassers abgepumpt, doch zu wenig und zu langsam, um die Katastrophe noch aufhalten zu können. Kein Wunder, wenn die Arbeiter nicht bezahlt werden. Aurora schuldet der Belegschaft noch umgerechnet 1,2 Millionen Euro. Daß das Unternehmen bisher von den Behörden unbehelligt blieb, erklärt Gideon du Plessis, Sprecher der Bergbaugewerkschaft „Solidarität“, mit den politischen Beziehungen der Geschäftsführung: Zondwa Mandela, Enkel von Ex-Präsident Nelson Mandela, und Khulubuse Zuma, Neffe des amtierenden Staatspräsidenten Jacob Zuma. In einer Parlamentsanhörung beklagte Mandela die hohen Kosten für das Wasser-Abpumpen, während Zuma gerade eine Million Rand für Wahlkampagnen des ANC gespendet hatte. Gewerkschaftssprecher du Plessis sieht sich angesichts dieser Fakten in einem „Kampf gegen die institutionalisierte Korruption, die im Keim erstickt werden muß“, wie er gegenüber der Financial Mail (Johannesburg) beteuerte.
Zustände, die einem Aufwiegler wie Julius Malema in die Hände spielen. Bereits bei den Kommunalwahlen im Mai mußte der ANC Federn lassen, ein Trend, der sich beschleunigen könnte, je mehr sich die Regierung außerstande zeigt, Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Wasser und Strom oder eine verläßliche Müllabfuhr zu befriedigen, geschweige denn die drängendsten Armutsprobleme zu lösen. Helen Zille, Vorsitzende der oppositionellen „Demokratischen Allianz“ und Nachfahrin des berühmten deutschen „Milieu“-Zeichners Heinrich Zille, sieht Malema zwar als „Risiko für Südafrika“ an, ist sich aber sicher, daß „sich die gemäßigte Mitte in Südafrika durchsetzen wird“. Die Partei der 60jährigen Premierministerin der Provinz Westkap hatte bei den Kommunalwahlen kräftig zugelegt, auch bei schwarzen Wählern. Vom Ansehensschwund des ANC und des liberalen Staatspräsidenten Jacob Zuma, der auf seinen früheren Zögling Malema starrt wie das Kaninchen auf die Schlange, könnten aber ebensogut die rassistischen Linksaußen-Kräfte profitieren. Einer scheint die Zeichen der Zeit schon so zu deuten: Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger und Erzbischof: 17 Jahre nach dem Ende der Apartheid forderte er eine „Reparations“-Abgabe von den Weißen und reihte sich damit symbolisch in Malemas Truppen ein.
Dorian Rehwaldt
3. Oktober 2011
Eklat bei Schädelrückgabe
Nach jahrelangem Hin und Her sind Ende September 20 Totenschädel von Angehörigen der Herero und Nama, die vor über 100 Jahren zu Forschungszwecken aus der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ins Kaiserreich verbracht wurden, an Namibia zurückgegeben worden. Dazu war eigens eine 73köpfige Delegation mit hochrangiger Beteiligung aus Namibia nach Berlin gereist. Bei der Zeremonie im großen Hörsaal der Berliner Universitätsklinik Charité lief allerdings fast nichts wie geplant. Nachdem Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bei ihrer Rede von ständigen Buhrufen linker Gruppen gestört worden war, verließ sie anschließend eiligst die Veranstaltung, verabschiedete sich nicht mal bei den Gästen aus Namibia. Dabei hatte es die Ministerin an Bußfertigkeit nicht fehlen lassen, so sagte sie: „Ich möchte auch ganz besonders persönlich mein tiefes Bedauern und meine Scham über das den Vorfahren der heute in Berlin anwesenden Stammesvertreter Angetane zum Ausdruck bringen.“ Im Namen der Bundesregierung bitte sie die Völker der Herero, Nama und Damara um Versöhnung. Zuvor fand in den „Qualitätsmedien“ die übliche Hetze statt. So schrieb der Spiegel reißerisch: „Deutsche Soldaten begingen während der Kolonialzeit ungeheure Greueltaten in Namibia.“ Weiter unten wurde freilich eingeräumt: „Auf den vorliegenden Schädelknochen konnten die Berliner Wissenschaftler keine Gewalteinwirkungen nachweisen, wohl aber in einigen Fällen Spuren der Krankheit Skorbut.“ Um die Schädel zu untersuchen, wurde eigens ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, das mit 300.000 Euro von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt wurde. Unterdessen schwadronieren Antideutsche wie z.B. die Linkspartei unbeirrt davon, daß die Bekämpfung der Aufständischen (heute würde man sagen: Terroristen) durch die deutschen Kolonialtruppen ein „Genozid“ sei, für den „Reparationen“ zu leisten seien. Die Fakten finden Sie bei uns in der Rubrik „Herero-Aufstand 1904“.
15. September 2011
Abschreckung für Triebtäter
Erneut ist in Namibia ein Mann wegen eines abscheulichen Verbrechens zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. 55 Jahre muß der 30jährige Michael Rooy hinter Gittern, weil er nach Überzeugung des Gerichts die vierjährige Queen Beverly Dausab aus Tseiblaagte bei Keetmanshoop entführt, mißbraucht und anschließend getötet hat. Das Verbrechen fand im Oktober 2010 statt. „Die Brutalität dieser Tat macht einen sprachlos und ich kann mir nicht vorstellen, welche emotionalen und körperlichen Qualen das Opfer durch die inhumane Einwirkung des Täters durchlitten haben muß“, so Richter Johan Swanepoel gemäß einem Bericht der Allgemeinen Zeitung aus Namibia. Mildernde Umstände für den Triebtäter habe es auch nicht gegebene, dieser sei „rational, planmäßig und zielgerichtet“ vorgegangen, so der Richter.
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